Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — Push4Deals.de

Stand: 16.07.2026

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Teil A — AGB für Nutzer (Kunden)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform Push4Deals, erreichbar unter push4deals.de sowie über die Push4Deals-App (Android), betrieben von:

MS Investment GmbH
Salbenweg 1
97199 Ochsenfurt
E-Mail: [email protected]
(nachfolgend „Push4Deals“ oder „wir“)

(2) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, die Push4Deals als Kunden nutzen. Für gewerbliche Partner gilt ergänzend Teil B.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

§ 2 Leistungsbeschreibung — Vermittlerrolle

(1) Push4Deals ist eine Plattform, auf der lokale Unternehmen („Partner“) Angebote, Aktionen, Gutscheine, Veranstaltungen, Stellenanzeigen und ähnliche Inhalte („Deals“) veröffentlichen. Push4Deals stellt ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung.

(2) **Push4Deals wird nicht Vertragspartner der zwischen Nutzern und Partnern zustande kommenden Verträge.** Verträge über Waren oder Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner zustande. Für Inhalt, Richtigkeit, Verfügbarkeit und Erfüllung der Deals ist allein der jeweilige Partner verantwortlich.

(3) Push4Deals kann zusätzlich Angebote von Online-Shops Dritter anzeigen („Online-Schnäppchen“). Diese enthalten in der Regel Affiliate-Links; bei einem Kauf über einen solchen Link kann Push4Deals eine Provision erhalten. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich mit dem jeweiligen Shop zustande. Preise und Verfügbarkeiten können sich nach der Veröffentlichung ändern; maßgeblich sind stets die Angaben im Shop des Anbieters.

(4) Die Nutzung der Plattform ist für Nutzer kostenlos.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Bestimmte Funktionen (z. B. Gutscheine einlösen, Bewertungen, Gewinnspiele, Punktesystem) setzen ein Nutzerkonto voraus.

(2) Die Registrierung ist nur natürlichen Personen ab Vollendung des 16. Lebensjahres gestattet.

(3) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Pro Person ist nur ein Konto zulässig. Zugangsdaten sind geheim zu halten; das Konto ist nicht übertragbar.

(4) Push4Deals kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

(5) Der Nutzer wählt in seinem Konto einen Heimatort. Die angezeigten Deals richten sich nach dieser Ortswahl und den gewählten Interessen.

§ 4 Gutscheine und Deal-Einlösung

(1) Über die Plattform ausgegebene Gutscheine berechtigen zur Inanspruchnahme des im Deal beschriebenen Vorteils **beim jeweiligen Partner**. Schuldner der Gutscheinleistung ist ausschließlich der Partner.

(2) Es gelten die im jeweiligen Deal genannten Bedingungen (Gültigkeitszeitraum, Einlösebedingungen, Stückzahlbegrenzungen). Ein Gutschein ist nur einmal einlösbar, sofern nichts anderes angegeben ist.

(3) Gutscheine sind an das Nutzerkonto gebunden, nicht übertragbar und nicht gegen Bargeld einlösbar, sofern im Deal nichts anderes bestimmt ist.

(4) Deals können mengenmäßig begrenzt sein („solange der Vorrat reicht“). Ein Anspruch auf Verfügbarkeit besteht nicht.

(5) Bei Missbrauchsverdacht (z. B. Mehrfachkonten, technische Manipulation) kann Push4Deals Gutscheine sperren.

§ 5 Gewinnspiele und Lose

(1) Push4Deals und Partner können auf der Plattform Gewinnspiele veranstalten. Es gelten die beim jeweiligen Gewinnspiel angegebenen Teilnahmebedingungen. Veranstalter ist der dort genannte Partner bzw. Push4Deals.

(2) Die Teilnahme ist kostenlos und nicht vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung abhängig. Teilnahmeberechtigt sind nur registrierte Nutzer ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland.

(3) Über die Plattform erworbene oder gewährte „Lose“ (z. B. Bonus-Lose aus Empfehlungen oder Aktionen) sind virtuelle Teilnahmechancen ohne Geldwert. Sie sind nicht übertragbar, nicht auszahlbar und können verfallen (z. B. bei Kontolöschung oder nach Ende des jeweiligen Gewinnspiels).

(4) Gewinner werden nach dem Zufallsprinzip ermittelt und benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Eine Barauszahlung von Sachgewinnen ist ausgeschlossen.

(5) Mitarbeiter von Push4Deals sowie der jeweils veranstaltenden Partner sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

§ 6 Punkte, XP, virtuelle Gegenstände (Gamification)

(1) Push4Deals bietet ein freiwilliges Bonus- und Spielsystem (z. B. Punkte, Erfahrungspunkte, tägliche Belohnungen, virtuelle Kisten, Booster, kosmetische Gegenstände wie Avatar-Rahmen).

(2) Sämtliche Punkte, XP, Booster, Kisten, Lose und kosmetischen Gegenstände sind **virtuelle Elemente ohne Geldwert**. Sie begründen keinen Anspruch auf Auszahlung, Umtausch oder Übertragung und sind kein Zahlungsmittel.

(3) Push4Deals kann das Gamification-System jederzeit anpassen, erweitern, einschränken oder einstellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Bereits gewährte virtuelle Elemente können dabei angepasst werden oder verfallen; ein Wertersatz erfolgt nicht.

(4) Bei Manipulation (z. B. automatisierte Zugriffe, Ausnutzung von Fehlern, Mehrfachkonten) können virtuelle Elemente entzogen und das Konto gesperrt werden.

(5) Mit Löschung des Nutzerkontos verfallen alle virtuellen Elemente ersatzlos.

§ 7 Empfehlungsprogramm

(1) Nutzer können über persönliche Empfehlungslinks neue Nutzer werben und dafür Vorteile (z. B. Bonus-Lose) erhalten. Es gelten die jeweils auf der Plattform genannten Bedingungen.

(2) Unzulässig sind insbesondere Selbstwerbung über Mehrfachkonten, massenhafte unverlangte Werbung (Spam) und die Bewerbung in irreführender Weise. Bei Verstößen können gewährte Vorteile entzogen werden.

§ 8 Bewertungen, Kommentare und Nutzerinhalte

(1) Nutzer können Partner bewerten und Kommentare verfassen, sofern die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind (z. B. nachgewiesene Inanspruchnahme eines Deals).

(2) Bewertungen müssen auf eigenen, tatsächlichen Erfahrungen beruhen und sachlich sein. Unzulässig sind insbesondere: unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen, Diskriminierung, Werbung, personenbezogene Daten Dritter, rechtswidrige Inhalte sowie Bewertungen gegen Entgelt oder im eigenen bzw. fremden geschäftlichen Interesse (Fake-Bewertungen).

(3) Mit dem Einstellen räumt der Nutzer Push4Deals ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, die Inhalte auf der Plattform (Web und App) zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und technisch anzupassen (z. B. Formatierung, Kürzung in Vorschauen).

(4) Push4Deals ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nutzerinhalte zu prüfen, und kann rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte entfernen. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte können an [email protected] gemeldet werden.

§ 9 Kommunikation und Push-Nachrichten

(1) Push4Deals informiert Nutzer über Deals und Plattformfunktionen per Web-/App-Push-Nachrichten, sofern der Nutzer dies in seinem Gerät bzw. Browser erlaubt hat. Push-Nachrichten können jederzeit in den Geräteeinstellungen oder in den Plattformeinstellungen deaktiviert werden.

(2) Der Empfang von E-Mail-Newslettern setzt eine gesonderte Einwilligung voraus (Double-Opt-in) und kann jederzeit widerrufen werden.

(3) Transaktions- und Systemnachrichten (z. B. Gutschein-Zustellung, Sicherheitshinweise, Vertragsinformationen) sind für den Betrieb erforderlich und keine Werbung.

§ 10 Pflichten des Nutzers, unzulässige Nutzung

(1) Untersagt sind insbesondere:
a) automatisierte Zugriffe (Bots, Scraper, Crawler) außerhalb der üblichen Browsernutzung;
b) Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Manipulation von Punkten, Gutscheinen, Gewinnspielen oder Rankings;
c) das Anlegen von Mehrfachkonten;
d) die Weitergabe von Zugangsdaten;
e) das Einstellen rechtswidriger Inhalte.

(2) Bei Verstößen kann Push4Deals — nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der Schwere — Inhalte entfernen, Funktionen einschränken, Vorteile entziehen, das Konto vorübergehend sperren oder den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen.

§ 11 Verfügbarkeit

(1) Push4Deals bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting, Push-Dienste) oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Ein Anspruch auf Fortbestand einzelner Funktionen besteht nicht, soweit deren Änderung oder Einstellung für den Nutzer zumutbar ist.

§ 12 Haftung

(1) Push4Deals haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Push4Deals nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet Push4Deals nicht für Inhalte, Angebote und Leistungen der Partner oder verlinkter Dritt-Shops.

§ 13 Laufzeit, Kündigung, Kontolöschung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit ohne Frist kündigen, insbesondere durch Löschung seines Kontos über die Kontoeinstellungen oder per Mitteilung an [email protected]

(2) Push4Deals kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung verfallen nicht eingelöste virtuelle Elemente (§ 6) sowie personengebundene Gutscheine, soweit der Verfall dem Nutzer zumutbar ist; gesetzliche Ansprüche gegen Partner aus bereits erworbenen Gutscheinen bleiben unberührt.

§ 14 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter push4deals.de/datenschutz.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Push4Deals kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Rahmenbedingungen oder zur Einführung neuer Funktionen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform (z. B. E-Mail oder Hinweis beim Login) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist oder nutzt er die Plattform nach Wirksamwerden weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag kündigen

§ 16 Verbraucherstreitbeilegung, Schlussbestimmungen

(1) Push4Deals ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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Teil B — AGB für Partner (Unternehmen)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieser Teil B gilt für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die Push4Deals als Partner nutzen, um Deals zu veröffentlichen („Partner“). Ergänzend gilt Teil A sinngemäß, soweit Teil B nichts Abweichendes regelt.

(2) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Partners finden keine Anwendung.

§ 2 Registrierung, Verifizierung

(1) Die Partner-Registrierung erfordert wahrheitsgemäße Angaben zum Unternehmen (Firma, Anschrift, Branche, ggf. USt-IdNr.). Der Registrierende sichert zu, zur Vertretung des Unternehmens berechtigt zu sein.

(2) Push4Deals kann die Freischaltung von einer Prüfung/Verifizierung abhängig machen und Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(3) Der Partner hält seine Unternehmensdaten (insbesondere Standorte und Kontaktdaten) aktuell.

§ 3 Leistungen von Push4Deals

(1) Push4Deals stellt dem Partner Funktionen zur Erstellung und Veröffentlichung von Deals, ein Partner-Dashboard mit Statistiken, ein öffentliches Partner-Profil, Werbematerialien sowie — je nach gebuchtem Tarif — zusätzliche Funktionen bereit.

(2) Umfang und Konditionen der Tarife (kostenlos/Premium) ergeben sich aus der jeweils aktuellen Tarifübersicht auf der Plattform. Deal-Kontingente (z. B. Anzahl je Zeitraum, Slots für hervorgehobene Platzierungen) können je Tarif begrenzt sein.

(3) Push4Deals schuldet die Bereitstellung der Plattform mit branchenüblicher Sorgfalt, jedoch keine bestimmte Reichweite, Klickzahl oder einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

§ 4 Entgelte, Zahlung, Laufzeit kostenpflichtiger Tarife

(1) Kostenpflichtige Tarife werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet (u. a. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift). Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben.

(2) Bei SEPA-Lastschrift erteilt der Partner ein SEPA-Mandat; die Vorabankündigung (Pre-Notification) kann auf [z. B. einen Tag] verkürzt werden. Der Partner sorgt für Deckung des Kontos. Kosten für Rücklastschriften, die der Partner zu vertreten hat, trägt der Partner.

(3) Kostenpflichtige Tarife verlängern sich automatisch um die jeweilige Vertragsperiode, sofern sie nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.

(4) Bei Zahlungsverzug kann Push4Deals kostenpflichtige Funktionen nach Ankündigung sperren; die Zahlungspflicht bleibt bestehen.

§ 5 Pflichten des Partners, Deal-Inhalte

(1) Der Partner ist für seine Deals allein verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass:
a) alle Angaben (Preise, Rabatte, Verfügbarkeit, Bedingungen, Zeiträume) zutreffend, vollständig und nicht irreführend sind (u. a. UWG, Preisangabenverordnung — bei Rabatten insbesondere die Pflichten zur Angabe des niedrigsten Gesamtpreises der letzten 30 Tage gem. § 11 PAngV);
b) er über alle erforderlichen Rechte an eingestellten Inhalten (Texte, Bilder, Logos) verfügt;
c) gesetzliche Informationspflichten eingehalten werden (z. B. Pflichtangaben bei Immobilienanzeigen, Jugendschutz bei Nightlife-Angeboten);
d) veröffentlichte Deals und ausgegebene Gutscheine gegenüber den Nutzern zu den angegebenen Bedingungen **eingelöst und erfüllt** werden.

(2) Der Partner räumt Push4Deals an den eingestellten Inhalten ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht zur Darstellung, Vervielfältigung, technischen Anpassung und Bewerbung auf der Plattform (Web, App, Push-Nachrichten, Vorschauen) für die Dauer der Veröffentlichung ein.

(3) Push4Deals kann Deals, die gegen Gesetze oder diese AGB verstoßen oder hierauf hindeuten, ohne Vorankündigung sperren oder entfernen.

(4) Der Partner stellt Push4Deals von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten oder Angeboten des Partners beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Partner die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 6 Gutschein-Entwertung, Statistiken

(1) Der Partner entwertet eingelöste Gutscheine über die bereitgestellte Scan-Funktion. Manipulationen der Entwertung sind untersagt.

(2) Bereitgestellte Statistiken (Aufrufe, Klicks, Einlösungen) dienen der Information; geringfügige technische Abweichungen (z. B. durch Caching oder Bot-Filterung) begründen keine Ansprüche.

§ 7 Bewertungen

Der Partner akzeptiert, dass Nutzer sein Unternehmen bewerten können. Ein Anspruch auf Löschung zulässiger Bewertungen besteht nicht. Rechtsverletzende Bewertungen kann der Partner an [email protected] melden; Push4Deals prüft gemeldete Inhalte nach den gesetzlichen Maßstäben.

§ 8 Haftung

Für die Haftung von Push4Deals gegenüber Partnern gilt Teil A § 12 entsprechend. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit außerhalb von Kardinalpflichten ausgeschlossen; die Verjährung von Schadensersatzansprüchen — außer in den Fällen des Teil A § 12 Abs. 1 — beträgt zwölf Monate ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.

§ 9 Laufzeit, Kündigung, Sperrung

(1) Der Partnervertrag (kostenloser Basiszugang) läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Für kostenpflichtige Tarife gelten die Laufzeiten aus § 4 Abs. 3.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen § 5, bei Nichteinlösung ausgegebener Gutscheine oder bei Zahlungsverzug trotz Mahnung.

(3) Bei Vertragsende werden veröffentlichte Deals depubliziert. Zum Zeitpunkt des Vertragsendes bereits ausgegebene, noch gültige Gutscheine hat der Partner gegenüber den Nutzern weiterhin einzulösen.

§ 10 Schlussbestimmungen (Partner)

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Würzburg.

(3) Änderungen dieses Teils B erfolgen nach dem Verfahren aus Teil A § 15.

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